Interview mit Jürgen Rauschenbach vom Bündnis90/Die Grünen

Mein Name ist Jürgen Rauschenbach. Ich bin seit 1991 Mitglied bei Bündnis90/ den Grünen. Ich bin dazu gekommen, weil ich zur Wendezeit im neuen Forum engagiert war, also in einer Bürgerbewegung, die sozusagen die Wände hier in Sondershausen auch ein Stück weit
mitgestaltet hat, war für mich eine gute Erfahrung, also so ein Crashkurs in Demokratie zum Beispiel, wenn man das so sagen kann, und das hat mich aber bewogen, mich auch weiterhin politisch zu engagieren. Weil ich einfach wichtig fand, damals schon, also für mich war es damals total neu Demokratie zu erleben, aus der DDR heraus, und ich hab mir immer gesagt, also das wirst du auf jeden Fall weitermachen, dich in irgendeiner Form engagieren, und ich bin dann halt dem Bündnis 90,
bei den Grünen gelandet und seitdem bin ich Mitglied bei den Grünen, hab verschiedene Zeiten im Stadtrat in Sondershausen verbracht, als Stadtratsmitglied und auch im Landkreis als Kreistagsmitglied. Und, finde nach wie vor, dass diese Beteiligung, die es mitmachen, wahnsinnig wichtig ist. So, das ist für mich sozusagen auch immer wieder eine Motivation, mich parteipolitisch zu engagieren. Ja, vielleicht das dazu. Ich bin von Beruf aus eigentlich Bergbauingenieur. Bin jetzt
Geschäftsführer bei der FAU GmbH und bin verheiratet, habe 3 Kinder.

Also das, was für mich am wichtigsten ist, ist eigentlich, dass man die Energiewende weiter vorantreibt, weil ich fand es bisher bei allen Schwierigkeiten, die es gab in der jetzigen Bundesregierung viele Sachen, auch viele gute Sachen auch passiert sind, und ich denke, das ist für mich das Thema Nummer Eins, wo man auch weiter dran arbeiten muss. Das, woran man weiterarbeiten kann, was auch immer bei allen Wahlen sich eigentlich durchzieht als Ziel, ist die Beseitigung von bürokratischen Behörden, zum Beispiel, weil das würde viele Folgeprobleme auch lösen, meiner Meinung nach. Das sagt jede Partei. Ich weiß das, aber im Prinzip ist das was, worum man sich dringend kümmern muss. Warum ich das sage, ist, weil im Moment steht gerade im Fokus das Thema Migration. Ich denke, man kann eine ganze Menge erreichen, wenn man die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen konkret und konsequent umsetzt und da an der Stelle, wo es nicht geht,
muss man halt neue Regelungen finden und ich finde es auch, das ist jetzt mein Statement dazu, ziemlich schlimm, wenn man politische Aktivitäten nur noch auf Migrationsthema fokussiert, obwohl es gerade gar nicht das Vordergründige ist für mich. Ich meine mit mehr Sprachkursen, mit einer schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen, zum Beispiel mit einer offensiveren Zuwanderungsgesetzgebung, was Arbeitskräfte angeht, kann man eine ganze Menge mehr erreichen
und ich denke auch dadurch von mir aus auch gerne mehr Kontrollen, mehr Polizisten oder was auch immer, aber man kann damit auch vielleicht ein Stück weit solche Vorfälle wie zum Beispiel in
Augsburg oder ähnliche Vorfälle auch verhindern oder zumindest es versuchen. Man wird definitiv eins nicht schaffen, man wird nicht mit weniger Migranten automatisch weniger Kriminalität haben.
Daran glaub ich nicht. Also das sind so zwei Sachen, die für mich im Fokus stehen. Als drittes sind für mich als Träger der sozialen Einrichtungen, wir sind zum Beispiel auch Träger des Frauenhauses, und
da sehe ich immer ganz konkret, an welcher Stelle es hapert, ist die Schaffung von Schutzmöglichkeiten für von Gewalt bedrohten Frauen, von familiär – gewaltbedrohten Frauen ist für mich eins der obersten Ziele, die man dringend bearbeiten muss. Es gibt ja einen Gesetzesentwurf, der wohl jetzt auch den Bundestag hat, wo sowas passieren soll, da sind wir sehr froh drüber. Und jetzt geht es aber auch darum, das konsequent umzusetzen. Ja, das sind vielleicht so die drei Ziele, die ich in den Vordergrund stellen würde.

Das kann ich Ihnen sagen, weil wie gesagt, ich komme aus der Bürgerbewegung. Und das, was für mich immer besonders war, war, dass die Grünen für mich die einzige Partei war, die ein Konzept
hatte, also die sagt: „Okay für uns steht der Umweltschutz und der Schutz der Diversität und was es alles gibt im Vordergrund.
“ Das war für mich immer ein tragfähiges Konzept. Ich habe mich auch bei anderen Parteien damals, als ich bei dieser Bürgerbewegung engagiert war, umgeguckt. Mit der SPD kann ich nichts anfangen, weil da weiß ich nicht so genau, wo die hinwollen und mit der CDU, ich bin
christlich erzogen, da könnte ich bestenfalls noch einige Inhalte finden, die ich unterstützen könnte, in der derzeitigen Situation allerdings nicht. Dann bei der FDP – na gut, weiß ich nicht. Also wie gesagt, ich bin bei den Grünen gelandet, weil ich dort ein Konzept gefunden habe, was ich gut finde. Was, finde ich, auch konsequent umgesetzt werden soll so.

Ja genau das, weil man eben a die Zukunft denkt. Also das Verrückte ist, dass man durchaus konservativ sein kann und trotzdem an die Zukunft denken kann, nämlich indem man das, also in der christlichen Lehre heißt es: „die Schöpfung bewahrt“, nämlich die Natur und damit tut man etwas Existenzielles für die nachfolgende Generation. Wenn man das nicht tut, dann, also wenn ich jetzt nur, ich bin ja selber mittlerweile schon 66 Jahre alt, also ich könnte mich eigentlich zurücklehnen,
aber ich hab auch drei Kinder und die wollen auch noch eine Perspektive haben, also denke ich, dass das für mich das Vordergründige ist, was ich machen muss. Dass es überhaupt die Basis gibt dafür. Es nützt mir nichts, wenn ich jetzt irgendwie Geld einspare, Schuldenbremse oder irgendwas mache und hinterlasse den Folgegenerationen eine kaputte Natur, kaputte Infrastruktur. Also das ist das für mich, wo ich denke, das könnte vielleicht auch junge Leute motivieren, hier mitzumachen.

Für die Bildung? Ja, jetzt könnte ich mich drauf zurückziehen, könnte sagen, Bildung ist ja Ländersache. Das heißt, im Prinzip hat die Bundesregierung gar nichts damit zu tun und jedenfalls nicht viel. Ja, aber meine Regierung, meine Partei war ja auch in der letzten Landesregierung mit beteiligt. Für die Bildung, also ich als Kreistagsmitglied, ich gehe jetzt mal von mir aus, habe ich als Grüner sozusagen immer die Politik unterstützt, sämtliche Schulstandorte grundsätzlich zu sanieren. Das ist zum Beispiel was, was wir zumindest mitgeteilt haben, aber selbst aktiv gestaltet haben wir das natürlich nicht, aber wir haben das mitgetragen und das wär für mich auch ein Schwerpunkt, der ganz wichtig ist, dass man erstmal eine vernünftige Bildungsinfrastruktur hat. Danach kann ich sagen, find ich zum Beispiel unterirdisch, dass man dieses alte BAföG – System noch hat. Ich hab selbst eine Tochter, die BAföG bekommen hat und die heute noch dran zurückzahlt sozusagen und ich finde das einfach unterirdisch. Da müsste es andere Möglichkeiten geben, finanziell schwachen Familien zu unterstützen bzw. Studenten zu unterstützen. Das wäre was, was wir zwar nicht erreicht haben, aber wo man es mindestens weiter dran arbeiten sollte.

Ich würde es nicht als Kredit, als Darlehen machen, weil eine Einkommensgrenze macht sicherlich Sinn. Die könnte man auch ein Stück weit absenken und man müsste es einfach flexibler gestalten. Im
Moment ist es ja so, dass die 50% als Darlehen oder, so war es damals zumindest noch, 50% als Darlehen gewährt wurde und man das irgendwann abzahlen muss. Wenn ich jetzt aber einen Beruf
habe, wenn ich Familie gegründet habe und ähnliches, komme ich vielleicht als Student gar nicht dazu, das abzuzahlen und an der Stelle finde ich es halt schwierig, das als Darlehen zu gewähren. Ich finde es besser, wenn man das irgendwie vielleicht als Zuschuss oder so einen höheren Zuschuss bieten könnte.

Ja, und grundsätzlich würde ich sagen, wäre es auch wirklich angebracht, dass die Bundesregierung die Kompetenz erhält, sozusagen wenigstens die Rahmenbedingungen für die Bildung zu definieren.
Also ich denke da zum Beispiel an einheitliche Lehrpläne für Gymnasien. Das wäre zum Beispiel für mich so ein Ding. Es kann nicht sein, dass ich mit dem Gymnasium in Thüringen, vielleicht in Bayern gar nicht mehr irgendwie akzeptiert – also akzeptiert werden hört sich ein bisschen blöd an – aber zumindest anerkannt werden und das ist was, was überhaupt nicht geht. Ich denke, es müsste irgendwie wenigstens einheitliche Standards geben für solche Sachen.

Da bin ich jetzt erstmal ein bisschen sprachlos, weil ich damit nicht beschäftigt war. Also für junge Leute, wir fangen mal ganz vorne an: es muss eine vernünftige, also für ganz junge Leute sozusagen, eine vernünftige Infrastruktur für Kindertagesstätten geben. Damit, wenn man letztendlich auch als Familie entspannenden Arbeitsprozess nachgehen kann, ohne, dass man sozusagen Betreuungsschwierigkeiten bekommt, für seine Kleinen, für seine etwas jüngeren Kinder. Danach sozusagen, in dem nächsten Altersbereich in der Schule sozusagen, hatte ich ja schon gesagt, sollten mindestens einheitliche Standards passieren und es sollte auf jeden Fall mindestens an jeder Schule ein Sozialarbeiter beschäftigt sein. Also wir haben in Thüringer relativ gute Erfahrungen damit gemacht und ich denke, das ist was, das man bundesweit unbedingt auch einrichten kann. Damit
junge Leute, wenn sie Probleme haben, in der Schule beziehungsweise wenn es irgendwelche Mobbing – Geschichten gibt oder auch Gewalterfahrung, dass man sozusagen Ansprechpartner hat in der Schule, wo man einfach hingehen kann. Und das ist mitunter vielleicht ein Vertrauenslehrer auch nicht immer und daher fände ich es ganz gut, wenn man unabhängige Leute hat an der Schule, die man ansprechen kann als Schülerinnen oder Schüler. Ja, weiter dann berufliche Ausbildung, zum Beispiel, finde ich es wichtig, dass die Auszubildenden mobiler sein können auch, also es geht nicht nur darum, dass sie es müssen. Das ist allein durch die durch die Schulstandorte, durch die
Hochschulstandorte so gegeben, sondern sie müssten im Prinzip auch Unterstützung bekommen, damit sie mobil bleiben können. Also der öffentliche Personennahverkehr müsste soweit ausgebaut sein, dass Auszubildende zum Beispiel auch von A nach B gut kommen können, beziehungsweise wenn sie es nicht können, dann muss es am Ausbildungsort beziehungsweise am Berufsschulstandort eben auch Wohnmöglichkeiten geben, wo man hinkommt. Das sind so Sachen, wo ich denke, wo man zumindest von der Bundesregierung auch die Rahmenbedingungen noch setzen kann. Und das kann man dann fortführen.

Also ich würde erstmal sagen, auf jeden Fall weiterführen, das Konzept weiterführen, weil ich denke, dass die Vereinheitlichung von Tickets und von Preisen und sowas schon eine enorme Steigerungen nach Qualität gebracht hat. Ja, die Kosten, spielt immer eine Rolle. Also ich fand das 9€ – Ticket zum Beispiel noch besser und ich fand auch, dass es von mir aus also ein Ziel wäre, zum Beispiel, das auf dem Level mit 49€ auf jeden Fall einzufrieren, weil eine Erhöhung schon fast inakzeptabel ist. Ich weiß das, weil ich das für meinen Sohn immer selber finanziert hab und das kann auch kein Dauerzustand sein, sozusagen, dass die Eltern das der Auszubildenden oder der Studentin oder dem Studenten mitfinanzieren. Aber grundsätzlich bin ich dafür, dass es weitergeführt wird. Bei einer weiteren Preissteigerung wäre ich raus. Also da müsste man sich irgendwas einfallen lassen, wie man das subventioniert.

Also mir geht es in erster Linie darum, dass man so viel wie möglich unternimmt, um die Energiewende hinzubekommen. Also den Ausbau von erneuerbaren Energien und gleichzeitig und eigentlich noch viel schneller, die der Infrastruktur. Und man sieht ja, wenn man, wenn man so die Pressemeldung verfolgt, das ist einen rasanten wissenschaftlichen Fortschritt gibt in diesem Bereich, so wie man den einmal pusht, zum Beispiel Elektromobilität auch, wo man sagen kann, ist ja auch immer so umstritten. Ist es im Moment auch noch, da der Strom ja noch nicht vollständig aus erneuerbaren Energien hergestellt werden kann. Aber allein, was man in der Batterieforschung dort in den letzten 4, 5 Jahren erlebt hat, ist ja Wahnsinn. Und ich denke, das muss man auch weiter fördern und deswegen ist es wichtig, dass man hier in Deutschland zum Teil auch die Wissenschaft und Forschung an der Stelle stärker gefördert. Das wäre eine wichtige Geschichte, die sozusagen zum Schutz beziehungsweise zum Klimawandel oder zum Stopp des Klimawandels beitragen würde. Und man sollte natürlich auch solche Projekte in Ländern unterstützen, die halt nicht die Wirtschaftskraft haben, vielleicht sowas selbst machen. Dazu, mal abweichend davon, gerade bin ich auf dem Absprung in meinen Urlaub nach Indonesien, wir wollen dort eine Orang-Utan – Aufzuchtstation
besuchen. Der Dschungel oder auch Regenwald auf Borneo ist zum Beispiel einer der artenreichsten, den es überhaupt noch gibt. Und ich finde, dass man, ich reflektiere dann immer, wie ist das bei uns
in Deutschland, und hier merkt man, dass immer mehr Arten im Prinzip auch verloren gehen, die einfach dann nicht mehr da sind, aus unterschiedlichen Gründen. Und ich bin dann an der Stelle, müsste man auch unbedingt auch wieder ansetzen und müsste da gucken, was kann ich für den Artenreichtum, um den zu erhalten in Deutschland auch noch tun, und das wär so auch ein Schwerpunkt, den man unbedingt einhalten sollte. Zum Beispiel jetzt die Renaturierung der Moore in Deutschland ist dann zum Beispiel auch so ein Punkt, den man unbedingt angehen sollte.

Das lässt sich natürlich immer irgendeine Zahl definieren. Ich denke ein Stück weit, also bei den Grünen wird niemand was dagegen haben, wenn das auch schon 2040 passieren kann. Nur es gibt ja bestimmte Zwänge auch. Und wenn man halt nicht in der Regierung ist, hat man die halt nicht und dann kann ich als Opposition so was auch immer gut sagen. Wichtig ist es und da stimme ich auch mit den Linken überein, dass man sich ein Ziel setzen muss, bis wann man das erreichen will. Und gut, wenn die Linke das Ziel hat, das bis 2040 zu machen, dann würde ich sagen, macht es, unseren Segen habt ihr. Also ich weiß jetzt nicht, ob man daran eine Wahl einer Partei letztlich festmachen soll. Also ich würde eher gucken, was ist realistisch.

Ja, meine Meinung ist, dass alle demokratischen Parteien irgendwie miteinander koalieren können müssen, weil ich glaube, es gibt immer so viel Schnittmengen, dass man Kompromisse finden kann, die eine vernünftige Regierung auch gewährleisten. Also insofern ja könnte ich mir auch mit der CDU vorstellen.

Du hast vollkommen recht und ich teile das auch nicht. Also ich teile die Aussagen nicht, weil ich der Meinung bin und an der Stelle hat Habeck aber Recht, dass ich wirklich gucken muss, was habe ich derzeit für Möglichkeiten, die ich überhaupt ausnutzen kann. Ich halte es nicht für ursächlich, dass der Zuzug von Migration sozusagen automatisch auch eine Steigerung der Kriminalitätsrate bewirkt. Das ist meiner Meinung nach nicht belegbar. Das sagen Sie ja auch gerade, weil ich sehe das nicht. Ich meine klar kann man alle Möglichkeiten, die man hat, ausschöpfen. Man kann, wenn jemand hier zum Beispiel in Deutschland ankommt, und man kann dort auch eine gesundheitliche Untersuchung
machen und von mir aus auch eine psychische, wobei ich bezweifle, sage ich ehrlich, dass man in so einer Untersuchung feststellen kann, ob jemand psychisch erkrankt ist oder nicht, was man aber machen kann, ist, dass man, und das hat man ja insbesondere bei dem Attentat an Magdeburg gesehen, dass man einfach alle Institutionen besser miteinander kommunizieren lässt. Dann wird man wahrscheinlich schon eine Anzahl von Straftaten auch verhindern können. Also das. wäre zum Beispiel meine Empfehlung, was übrigens aber nicht nur für Straftaten gilt, die die Migranten getan haben, sondern zum Beispiel auch für rechtsorientierte Straftaten zum Beispiel, wo ja genau das gleiche Problem in Anführungsstrichen eigentlich besteht und das zu fokussieren auf Migranten, finde ich einfach unzulässig. Und ich sage es Ihnen auch ganz ehrlich, seitdem ich neulich, als ich dieses Video mit den afghanischen Mädchen gesehen habe (4), habe ich mich ehrlich gesagt ein bisschen geschämt als Deutscher. Ich habe mir gedacht: „Mensch, guck mal, was diese alberne Debatte bewirkt – nur, um populistische Statements abzugeben und irgendwelche rechten
Wählerstimmen zu aktivieren, muss das Mädchen oder hat das Gefühl, dass es gemobbt wird in der Schule und hat das Gefühl, dass es sich entschuldigen muss.“ Das finde ich nicht nur peinlich, sondern beschämend, das muss ich ehrlich sagen und da, wie gesagt, da kann ich auch diese ganze Zuspitzung auf dieses Migrantenthema nicht verstehen, muss ich ehrlich sagen. Sachlich ist das nicht begründet
worden. Das ist meine persönliche Meinung und ich weiß, dass viele meiner Parteimitglieder der gleichen Meinung sind.

Ja, also da ich ja nun selbst gerade in der Arbeitsmarktpolitik beruflich unterwegs bin, kann ich nur sagen, alles das was, was man geplant hat, Kindergrundsicherung (5) zum Beispiel war aber noch so ein Thema, was wir dann durchgesetzt hätten. Falls wir das noch mal angehen sollten, wenn wir dann in einer Regierung sind, dann würde ich darum bitten, dass man es verwaltungstechnisch ordentlich macht. Weil das, was hier im Entwurf als Kompromiss zwischen den drei Regierungsparteien, hätte hier auf kommunaler Ebene einen Verwaltungsaufwand ausgelöst, den hätte sich keiner vorstellen können, und das sind immer so sind Sachen, dass man einfach guckt, wenn man Gesetzesvorlage macht: Wie setze ich die um? Wer muss daran beteiligt sein und welche anderen Gesetze sind davon berührt? Ich meine, das wird ja sicher auch gemacht, aber wenn ich dann so einen Verwaltungsgiganten sozusagen aufbaue, dann ist das für mich nicht akzeptabel. Also dann muss es da auch eine einfache Lösung für geben. Also um jetzt zum Thema zurückzukommen, Familiengrundsicherung beziehungsweise Kindergrundsicherung wäre für mich ein Thema, was
wichtig ist, was man auch bearbeiten muss. Bürgergeld, denke ich, sollte man so lassen wie es ist. Man sollte die entsprechenden Beträge auch a die Steigerung der Preise sozusagen ein Stück weit anpassen. Man sollte, das ist meine Meinung, grundsätzlich eine Beschäftigungsmöglichkeit schaffen, wo auch Menschen, die vielleicht nicht sich in den Arbeitsmarkt einbringen können, einfach jeden Tag
hingehen können. Also wir haben jetzt die 1€ – Jobs (6), die sind aber immer nur ein halbes Jahr. Also wenn man sowas dauerhaft einrichten könnte, dann könnte man Menschen auch eine Chance geben, vielleicht irgendwann auch wieder im normalen Arbeitsmarkt Platz finden, aber im Moment ist es so, dass es dieses Konzept nicht gibt, und das würden wir uns allerdings wünschen, also das ist so eins, was mich persönlich auch bewegt. und sozialpolitisch, ja, das ist es im Prinzip. Vielleicht was
Migration angeht, hat ja auch immer mit Sozialpolitik zu tun, ich wünsche mir wirklich ein ordentliches, vernünftiges Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte, weil im Moment ist es eher ein Stückwerk, was auch nicht korrespondiert mit den Asylbewerberleistungsgesetz auf Bundesebene, weil es sozusagen Übergang kaum geben kann, also aus Asylstatus in Arbeitsvisumstatus. Die gibt es zwar, aber da muss der Einzelne erst sein Asylantrag zurückziehen und kann dann einen Antrag auf ein Arbeitsvisum stellen. Das ist sehr kompliziert. Und da wünschte ich mir ein bisschen mehr Einfachheit halt und eine klare Regelung, wie wir aus dem Ausland Fachkräfte hierher kriegen können. Ich weiß das so genau, weil meine Schwiegertochter aus Indonesien ist und hier im Pflegebereich arbeitet und das auch gerne macht und es vielleicht in Asien auch noch viele andere Menschen gibt, die das gerne hier machen würden und da muss es eine verlässliche Zuwanderungspolitik geben, so meine Meinung.

Also ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass eine Bundesregierung auf die Gestaltung der Löhne Einfluss nehmen sollte, weil das ist eine Frage der Tarifparteien. Die Bundesregierung mischt sich an der Stelle ein, wo es einen Mindestlohn gibt. Aber selbst die wird nicht durch den Bundestag, sondern durch eine Kommission definiert. Also ich setze mich auch ein für 15€ Mindestlohn. Ich denke, das sollte man umsetzen, zumindest in den nächsten zwei Jahren vielleicht, damit man eine Grundlage hat. Was
die Lohnniveaus angeht, ist die Frage der Tarifparteien. Das heißt, die müssen das aushandeln. Ich denke aber, dass im Zuge des Fachkräftemangels viele Firmen sich das auch nicht mehr leisten
können, schlechter zu bezahlen als in westlichen Bundesländern. Im öffentlichen Dienst ist es ja schon so, dass sozusagen gleiche Löhne gezahlt werden, wenn mich nicht alles täuscht. Und ansonsten bin
ich eher nicht dafür. Ich bin, wie gesagt, in Sachsen – Anhalt geboren und ich bin nicht dafür, dass man sozusagen Ostdeutschland irgendwie noch weiter pampert. Weil ich, ich versteh es ehrlich gesagt auch nicht, muss ich ehrlich sagen, weil wir haben mittlerweile in Ostdeutschland ziemlich gute Infrastrukturen und da, wo ich ansetzen würde, würde ich sagen, bitte bewegt die Menschen in Ostdeutschland dazu, sich stärker auch politisch zu oder ehrenamtlich oder an irgendeiner Stelle zu beteiligen und mitzumachen und sich nicht in die Ecke zu stellen und zu jammern. Weil das wäre nicht mein Konzept. Weiß jetzt nicht, ob das das Programm meiner Partei ist, aber das ist meins.

Das weiß ich nicht. Also das wird man dann in Koalitionsverhandlungen aushandeln müssen. Klar ist aber, dass es sicherlich Kompromisse geben muss und so funktionieren halt Koalitionen nun mal. Ob das jetzt die CDU ist oder ob das die FDP, SPD ist, es funktioniert so. Und wenn sie zum Beispiel betrachten, da hat es ja sogar mit der Linken gut funktioniert. Also ich denke mal, es wird Kompromisse geben müssen. Man wird sich einigen darauf, wie man vorgeht, und ich glaube einfach
auch, dass man die finden wird. Also da bin ich überzeugt von. Wie die aussehen, weiß ich allerdings nicht.

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Interview mit Kai Klemm-Lorenz vom Bündnis90/Die Grünen

Mein Name ist Kai Klemm – Lorenz (1). Ich bin 24, studiere Lehramt gerade noch, bin aber bald fertig und war auch mal Schüler bei euch an der Schule tatsächlich. Das heißt, ich kenne auch einige Lehrkräfte von euch bestimmt noch, aber kenne das neue Gebäude nicht mehr.
Deswegen habe ich auch gefragt, ob ich mal rumkommen kann, dann würde sich das ganz gut ergeben. Genau, ich bin jetzt Direktkandidat, natürlich für die Grünen bei der Bundestagswahl für den Wahlkreis hier im Norden von Thüringen und ansonsten auch noch der Kreisvorsitzende der Grünen, hier im Kyffhäuserkreis.

Ich bin seit 2021 Mitglied bei den Grünen und mein Antrieb war zum einen, mich politisch zu engagieren, weil mir die Themen wichtig sind, also Klimaschutz. Wir hatten damals die großen Demonstrationen. Fridays for Future gibt es auch heute noch. Aber auch natürlich hier in der Region was zu verändern, zum Besseren. Thema Bildung, bessere Schulen, Thema Umwelt. Wir haben die hohe Schrecke hier vor der Tür, wir haben den Possenwald und andere Sachen, das hat mich dazu
bewogen, dann auch hier einzutreten. Ich war dann natürlich auch ein paar Jahre zum Studium in Leipzig bei den Grünen tätig und bin jetzt seit vergangenem Jahr wieder hier im Kyffhäuserkreis.

Für die Wahl jetzt nehme ich an, genau. Also die drei wichtigsten Ziele, sage ich mal, der Grünen ist zum einen, das betrifft sicherlich auch euch und auch diejenigen, die bei euch in der Schule dann auch arbeiten, natürlich Schulen und Kitas zu sanieren. Wir müssen deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, damit ihr eine gute Ausstattung habt in den Schulen. Stichwort ist da auch der Digitalpark. Ich weiß nicht, ob ihr das schon mal gehört habt, also dass jede Schülerin und jeder Schüler ein
digitales Endgerät hat, was er oder sie nutzen kann und dass wir natürlich auch, auch im Kyffhäuserkreis läuft das schon ganz gut, aber dass wir auch in Gesamtdeutschland die Schulen so gut sanieren, wie es jetzt bei euch im Haus der Fall ist. Dafür müssen wir Schulden aufnehmen. Aber dafür haben dann die nachfolgenden Generationen, also auch eure Kinder, später mal gut sanierte Schulen und können dort gut lernen. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist und auch das ist
denke ich was, was euch begegnet ist, das Leben wieder bezahlbar machen. Wir haben ganz viel über Döner – Preise gesprochen, wie hoch die mittlerweile sind, das ist ja nun Symptom dessen, dass eigentlich die Preise überall gestiegen sind, und da geht es jetzt darum: Wie können wir das sozusagen wieder ein Stück weit abfedern? Da geht es um Strompreise, die wir günstiger machen wollen. Da geht es aber auch gerade aktuell darum, dass wir das Deutschland – Ticket erhalten
wollen. Das ist ja auch was, was Schülerinnen und Schüler betrifft, aber auch mich als Studierenden und auch viele andere, dass ihr einfach mit dem Zug oder mit dem Bus unterwegs sein könnt und müsst nichts zusätzlich bezahlen. Als ich damals noch zur Schule gegangen bin, ich musste in der Oberstufe noch 90€ bezahlen, jeden Monat, das gibt es mittlerweile nicht mehr und das ist auch gut so. Also das einfach beibehalten und das Leben dann auch wieder ein Stück weit bezahlbar machen. Das ist so der zweite große Aspekt und der dritte große Aspekt, den wir Grüne natürlich nach vorne stellen, ist die Natur und das Klima zu schützen. Wir brauchen eine intakte Natur und ein lebenswertes Klima auch für unsere nachfolgenden Generationen. Wenn wir in den Wäldern im Harz unterwegs sind oder auch schon alleine im Possenwald, dann sehen wir, dass ganz viele Bäume krank sind, dass der Wald in einem schlechten Zustand ist. Oder auch, dass wir immer heißere Sommer haben. Im Winter sehen wir, dass es immer weniger schneit und dass auch die Extremwetterereignisse, also viel Regen auf einmal und so weiter zunehmen. Wir müssen das Klima schützen, damit wir auch eine lebenswerte Grundlage haben. Und dafür müssen wir auch Geld in die Hand nehmen und auch einiges investieren. Das sind so die drei großen Punkte, die den Grünen wichtig sind. Meine Schwerpunkte sind ähnlich gelagert, natürlich der Punkt der Bildung, in Deutschland hängt immer noch der Bildungserfolg maßgeblich davon ab, in was für einem Elternhaus Schülerinnen und Schüler groß werden. Ich bin ein ganz großer Fan von auch einer längeren gemeinsamen Beschulung. Da sind wir in Thüringen auf einem guten Weg. Aber es braucht natürlich, ich habe das schon angesprochen, Investitionen. Die Lehrer müssen fortgebildet werden, wenn es um Digitalisierung geht. Das ist ein ganz großer Aspekt, den ich für wichtig erachte. Zweiter Punkt, der mir wichtig ist, dass die Jugendlichen, die dann mit dem Abitur fertig sind, mit dem Realschulabschluss fertig sind, hier auch in der Kyffhäuserregion in Nordthüringen ein Umfeld haben, wo sie gerne bleiben wollen. Nicht vielleicht zum Studium, weil das ist nur in Nordhausen möglich. Aber für diejenigen, die eine Ausbildung machen, dass wir hier genügend Betriebe haben, die auch gute Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen und für diejenigen, die dann vielleicht mit dem Studium fertig sind, sei es jetzt als Lehrer:in, sei es jetzt als Ärzt:in oder auch in einem anderen Beruf, dass hier gute Unternehmen sind, wo sie auch gerne wieder zurückkehren und dann auch natürlich in einer Region leben, wo schnelles Internet ist, ein guter Handyempfang, ein gut ausgebauter ÖPNV und vielleicht auch noch ein bisschen Kunst und Kultur drumherum – das sind so die Punkte, die mir wichtig sind.

Also meine Partei macht besonders, dass sie immer wieder den Fokus auf auch Kinder und Jugendliche legt. Also die nachfolgenden Generationen im Blick hat, sei es beim Thema Klima und Umwelt, sei es aber auch bei der Frage, wer darf wählen. Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, dass 16 – jährige bei der Bundestagswahl wählen dürfen und auch bei der Landtagswahl. Wir haben es bei der Europawahl geschafft, im vergangenen Jahr. Ich weiß nicht, ob ihr schon in den Genuss gekommen seid, letztes Jahr mit 16 bei der Europawahl, noch nicht, aber das haben wir neu geschafft und das ist ein Ansporn, das weiter fortzusetzen. Nachfolgende Generation im Blick haben, natürlich
auch, was den Punkt angeht, der Investition. Es bringt uns nichts, wenn wir jetzt sparen und dann in 20, 30 Jahren, wenn, sage ich mal, ihr anfangt vielleicht eine Familie zu gründen, wir keine genügend
Kitaplätze haben, wenn wir nicht genügend gut ausgebauten ÖPNV haben und keine gute Digitalisierung. Das bringt uns nichts. Deshalb müssen wir jetzt investieren und auch a die nachfolgenden Generationen denken. Also das ist, denke ich, so ein Alleinstellungsmerkmal, was bei uns besonders ist.

Das ist also eigentlich in dem Punkt schon mit angesprochen worden, weil natürlich die Grünen sich für ein Wahlalter ab 16 einsetzen, und das ist ja der Punkt, wo ihr auch eure Stimme dann erheben könntet und sagen könntet, die Partei möchte ich jetzt auch wählen. Weil 16 – jährige, 17 – jährige, 18 – jährige, das sind ja diejenigen, die noch am längsten von den Entscheidungen dann betroffen sind, die im Bundestag getroffen werden. Und deshalb ist das ein ganz wesentlicher Punkt. Aber wir haben auch andere Punkte, also eine gute, intakte Umwelt ist wichtig. Für das Leben, in das ihr hineinwachst, dass ihr, wenn ihr irgendwann mal Rentnerinnen und Rentner seid, ganz, in ganz ferner
Zukunft, dass ihr dann nicht Hitzeperioden habt, wo natürlich ältere Menschen mehr betroffen sind und da auch größere gesundheitliche Probleme haben. Also Klimaschutz auch als Schutz für die Menschen und dann natürlich gute Investitionen in die Bildung, funktionierende Straßen, funktionierende Brücken, funktionierendes Internet, all das ist wichtig, damit junge Menschen hier in der Region bleiben, damit sie ein gutes Leben haben. Und ja, damit wir auch gut in Zukunft leben können.

Bildungspolitik, das ist ja immer Ländersache, aber wir haben auch jetzt in den letzten vier Jahren im Bund es geschafft, weiß nicht, ob wir davon schon mal gehört habt, sicherlich nicht, das ist so das Startchancenprogramm. Also da wird in den nächsten Jahren 20 Milliarden Euro in 4000 Schulen in ganz Deutschland investiert. Wo besonders viele Kinder mit einem sozioökonomisch schlechteren
Hintergrund sind, also wo es viele Probleme gibt, da ist zum einen bei uns im Kyffhäuserkreis zum Beispiel die Berufsschule, die bekommt dort Geld oder auch die Grundschule in Artern. Das ist ein massives Bildungsprogramm, wo eben zusätzliches Personal finanziert wird, aber eben auch mehr Investitionen, zum Beispiel in neue Geräte in den Schulen oder in neue bauliche Maßnahmen. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, den wir geschafft haben. Ein zweiter Punkt ist, es ist erst vor kurzem passiert, das ist der Digitalpakt 2.0. Also, dass wir weiter investieren von Bundesseite in die digitale Infrastruktur in den Schulen, das ist, dass Lehrerinnen und Lehrer gut ausgebildet und weitergebildet werden. Ich selbst habe das schon zum Teil im Studium, aber die Lehrerinnen und Lehrer, die schon länger an der Schule sind die haben dann Fortbildungen und Weiterbildung dazu. Und, dass wir auch
Personal haben, dass die Geräte checkt, wartet, Updates drauf lädt und so weiter und das ist auch eine gute WLAN – Anbindung in den Schulen gibt. Das ist der Digitalpakt 2.0, das haben wir auf Bundesseite geschaffen und auf Landesebene, da sind wir Grünen ja in den letzten 10 Jahren in Thüringen in der Landesregierung gewesen, und da haben wir es geschafft, dass wir in Thüringen jetzt auch eine neue Schulform haben, nämlich die Thüringer Gemeinschaftsschule. Die haben wir in
Artan, die haben wir in Oldisleben und die haben wir auch in Greußen. Da haben wir sozusagen in Greußen alle Schulen auf einem Platz und das ist, denke ich, ein tolles Konzept, wo jede Schule für sich überlegen kann, ob sie das annehmen möchte, oder nicht, aber als Alternative auch zu dem althergebrachten Schulsystem ist das, denke ich, ein großer Erfolg, den wir in Thüringen auch geschaffen haben. Also sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene einige wichtige Erfolge.

Habe ich auch schon angesprochen. Also ein ganz wesentlicher Punkt ist, dass wir in Deutschland so ein Wirrwarr haben. Also jedes Bundesland macht so ein Stück weit seins. Das ist aber in unserer
Verfassung, also im Grundgesetz, so festgelegt, dass der Bund und die Länder, dass die da eigentlich nicht so wirklich zusammenarbeiten dürfen bei der Bildung. Da muss es jetzt darauf ankommen, dass
wir das Grundgesetz ändern, also die Verfassung ändern, dass auch der Bund, also Gesamtdeutschland stärker in die Bildung investieren darf in den Ländern. Also das wir zum Beispiel mehr Geld aufnehmen dürfen für mehr Investitionen in die Schulen, sei es baulich oder sei es auch in
die Geräte, das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Ein zweiter Punkt ist natürlich, dass wir uns anschauen, wie können wir die Lehrerinnen- und Lehrerausbildung noch weiter verbessern. Also wir brauchen in den nächsten Jahren einfach ganz, ganz viele Lehrkräfte, weil ganz viele in Rente gehen, und da kommt es in Thüringen zumindest darauf an, dass wir diejenigen, die hier studieren, in Jena, in Erfurt, ich studiere selber in Halle, also gar nicht in Thüringen, dass wir die auch hier behalten und
dass wir die hier auch halten können, also dass die auch an Gymnasien im ländlichen Raum kommen, Bad Frankenhausen und so weiter. Das ist einer der zentralen Herausforderungen und dafür müssen wir den Lehrerberuf attraktiver machen. Also das ist auch an jeder Schule einen Schulpsychologen und eine Schulpsychologin gibt, dass wir mehr Lehrkräfte a den Schulen haben, das es auch mehr Vertretungsstunden gibt. Also das so eine Reserve aufgebaut wird an Lehrkräften. Das ist ganz wesentlich, das sind so zwei große Punkte. Einmal der Lehrkräftemangel und einmal die Frage der Investitionen und die Frage, wie können wir zusammenarbeiten in Deutschland, was für mich ganz
maßgeblich ist.

Also jetzt im Wahlkampf bin ich zum Beispiel heute aktuell bei einer Veranstaltung in Heilbad Heiligenstadt. Da geht es um das Thema Rente mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sozusagen Politiker der verschiedenen Parteien befragen können, was sie da für Vorstellungen haben. Das ist zum einen ein Punkt, und natürlich ist es ganz wichtig, dass wir viel mehr Kinder und Jugendliche auch in den Kommunen vor Ort einbauen. Also das ist für mich auch ein Herzensanliegen, dass wir eigentlich in jeder Stadt oder in jeder Kommune eigentlich so ein Kinder- oder Jugendparlament oder zumindest einen Beirat haben, damit Jugendliche auch über die Sachen entscheiden dürfen, die sie betreffen. Also gibt es einen Jugendclub in Artern oder in Heldrungen oder nicht? Das ist ganz maßgeblich. Und dann natürlich, ich habe das ja schon angeboten, dass ich gerne auch mit Schülerinnen und Schülern in den Austausch kommen würde und dann auch gerne zu euch an die Schule und mal vielleicht mit einem Sozialkundekurs oder wie auch immer wir mal reden können, wo, was brennen euch für Themen auf den Nägeln und was haben wir da für Antworten, aber was habt ihr vielleicht auch für Vorschläge. Also häufig ist es ja so, wenn man zum Beispiel jeden
Tag mit dem Bus zur Schule fährt, dann merkt man, da funktioniert vielleicht die Umsteigezeit ganz gut oder da würde ich mir noch mehr wünschen oder auch in der Freizeit, da fehlt mir das Angebot, oder da behindert mich irgendwas anderes. Das ist ja auch ganz, ganz interessant und ganz fruchtbar, wenn man mal auch von anderer Seite Vorschläge bekommt, genau.

Zum einen, dass wir auch in Zukunft noch eine intakte Umwelt haben. Wir haben uns vor jetzt 10 Jahren auf das Pariser Klimaschutzabkommen geeinigt, dass wir möglichst 1,5 Grad Erderwärmung nicht überschreiten und deutlich unter 2 Grad. Wir sehen jetzt gerade, dass wir das eigentlich, auf keinem guten Weg in der ganzen Welt sind. In Deutschland sind wir auf einem relativ guten Weg, da haben wir in den letzten Jahren viel geschaffen und das geht natürlich, ist natürlich wichtig. Ich habe das schon angesprochen, also wir haben längere Hitzeperioden, dann ist Trockenheit, damit kämpfen
die Landwirtinnen und Landwirte auch im Kyffhäuserkreis. Also wenn wenig regnet, dann fällt die Ernte geringer aus oder auch in den Schulen. Ich denke, das merkt ihr auch, wenn man dann im August nach den Sommerferien wieder in die Schule kommt und es ist so heiß und keine Klimaanlage in der Schule. Das belastet natürlich alle gesundheitlich, aber das geht dann auch auf den Lernerfolg zurück. Und deshalb ist es wichtig, dass wir deutlich machen, wir müssen hier auf Kurs bleiben.
Klimaschutz ist eine ganz wesentliche Aufgabe und da braucht es Investitionen, also dass wir erneuerbare Energien ausbauen, Solar und Windkraft. Dass wir aber auch schauen, wie können wir zum Beispiel die Wälder besser schützen, indem wir zum Beispiel wie in der hohen Strecke manche Gebiete des Waldes aus der Nutzung herausnehmen, kann man wunderbar wandern gehen in der hohen Strecke, da gibt es auch diese tolle Hängeseilbrücke. Ich weiß nicht ob ihr da schon mal wart, also dass man auch ein Stück weit Natur erlebbar macht und damit vielleicht eine Verbindung schafft. Das ist ganz wesentlich.

Weil das eine die Ziele sind und das andere ist die Umsetzung. Und wenn wir sehen, dass alle Expertinnen und Experten sagen, bis 2030 80% des Stroms aus Erneuerbaren zu bekommen, das ist schon ganz schön ambitioniertes Ziel, dann ist mir nicht ganz geläufig, wie die Linke das bis 2035 zu 100% schaffen will. Also wir müssen immer auch gucken, dass wir Ziele setzen, die auch realistisch umsetzbar sind. Und das ist auch bei der Klimaneutralität so. Wir hören ja auch von anderer Seite, von der FDP zum Beispiel, die möchte das Klimaschutzziel nach hinten verschieben auf 2050, also dann muss man immer gucken, dass man Realistik und auch ambitionierte Ziele zusammenbringt. Das wollen wir tun. Wir haben in den letzten drei Jahren einen enormen Zubau a den erneuerbaren Energien geschafft. Also die Solaranlagen und auch die Windkraft, die geht massiv nach oben und wir brauchen dann natürlich auch Leitungen, also Stromnetze, die den Strom transportieren. Auch das müssen wir aufbauen und das dauert natürlich. Und deshalb ist 2030 80% schon ambitioniert und das ist aber, denke ich, sehr gut schaffbar und im Übrigen im Energiebereich haben wir die Klimaschutzziele übererfüllt. Also wir sind besser, als wir eigentlich sein müssten, und da, finde ich, haben wir Grüne einfach eine realistische Antwort auf die Herausforderungen der Zeit.

Da müsste ich jetzt ein bisschen tiefer reingehen. Also wir hatten im vergangenen Jahr eine große UN- Konferenz, wo es um die Frage ging, UN – Plastikkonferenz: also wie können wir den Plastikverbrauch
reduzieren? Da gibt es natürlich Länder, um Plastik zu produzieren, braucht man Öl und dann gibt es Länder, die haben Ölreserven, Saudi -Arabien, Katar, andere, die sind natürlich darauf erpicht, ihre
Ölreserven so gut wie möglich zu verkaufen. Das heißt, es war nicht möglich, weltweit hinzubekommen, dass wir einen Deckel an neuer Plastikproduktion haben. Jetzt müssen wir gucken. Wir sind in Deutschland schon ziemlich weit fortgeschritten, also wir haben zum Beispiel den Flaschenpfand, also wenn ich eine Plastikflasche habe, dann gebe ich die im Supermarkt wieder zurück, kriege darauf einen Pfand. Österreich, zum Beispiel, hat das erst zum 1. Januar diesen Jahres eingeführt. Also wir sind da schon ganz schön weit, wenn man zum Beispiel in Tschechien in Urlaub fährt, die haben das gar nicht. Übrigens, das haben auch damals die Grünen eingeführt 2002, also das
ist auch ein grüner Erfolg, dass wir einen Flaschen- und Dosenpfand haben. Aber da dürfen wir nicht stehen bleiben. Dann geht es weiter, zum Beispiel, dass wir uns die Verpackungen anschauen. Seit
zwei Jahren haben große Ketten, zum Beispiel McDonald’s oder Burger King oder auch andere, haben die Pflicht auch Mehrweg anzubieten. Also wenn ich bei McDonald’s ein Eis esse, dann kann ich da
eine Mehrwegverpackung nehmen, da zahl ich 1€ Pfand, den ich dann wieder zurückgebe oder zurückkriege oder sind 2€ Pfand, ich weiß jetzt nicht genau, das heißt, damit kann man auch schon mal einiges bewirken und dann müssen wir uns natürlich im Supermarkt anschauen, wie können wir es dort schaffen, dass die Supermärkte auch mehr Mehrwegprodukte anbieten. Also zum Beispiel Milch aus Glasflaschen und nicht mehr aus diesem Milchkarton. Das ist natürlich ganz wichtig, wenn man damit auch ein Stück weit Plastikproduktion verringern kann. Und wir haben jetzt auch in manchen größeren Städten wie zum Beispiel Tübingen eine sogenannte Verpackungssteuer, also wenn man dort einen Kaffeebecher hat, den man als Einwegbecher nimmt, den man dann wegschmeißt, dann bezahlt man dann einen bestimmten Betrag drauf. Man aber die Mehrwegvariante nimmt, dann kriegt man den Pfand halt wieder zurück. Also das wir so auch gucken, wie können wir vielleicht das so gestalten, dass Menschen sagen, dann nehme ich lieber die Mehrwegalternative, anstatt, dass ich das nehme, was man dann sofort wieder wegschmeißt.

Also auf jeden Fall das Deutschland – Ticket beizubehalten. Es war eines der größten Erfolge in den letzten Jahren, dass wir dieses Deutschland – Ticket haben. Ich habe es schon angesprochen, als ich
noch zur Schule gegangen bin, ich habe noch 90€ jeden Monat bezahlt in der 11. und 12. Klasse für mein Monatsticket. Das ist ein Meilenstein, dass man für mittlerweile 58€ durch ganz Deutschland mit dem Nahverkehr fahren kann, ohne noch ein neues Ticket zu buchen. Für mich ist ganz wichtig, das beizubehalten. Wir hören jetzt von der CDU und von der CSU, dass die das nicht mehr so richtig wollen. Das find ich falsch, weil das würde dann wieder Menschen belasten. Also da muss man mehr bezahlen. Das möchte ich nicht. Wir müssen schauen, wie wir zum Beispiel, also ich als Studierender, ich kriege das Deutschland – Ticket vergünstigt, wie man das zum Beispiel auch für Azubis und
Freiwilligendienstleistende so ausgestalten kann, dass die auch von einem vergünstigten Deutschland – Ticket profitieren und dann müssen wir gucken, dass wir Grüne gerne wollen, dass auch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren bei dem Deutschland – Ticket besser mitgedacht werden. Also dass wir da entweder einen vergünstigten Preis machen oder dass Kinder und Jugendliche perspektivisch dann auch kostenfrei den ÖPNV nutzen dürfen, weil das natürlich auch
eine Entlastung für Familien ist. Also wenn ich Mutter, Vater und zwei Kinder habe und alle haben irgendwie das Deutschland – Ticket oder zumindest nur drei Personen davon, das geht dann auch ganz schön ins Geld, wenn die Kinder die vollen 58€ bezahlen müssen. Und deshalb halte ich es für sinnvoll, dass wir da noch mal gucken, wie können wir das verbessern. Vor allem für Familien mit Kindern und auch für Azubis und für Freiwilligendienstleistende

Sehr gerne. Das Investitionsprogramm bedeutet, das ist ein Deutschlandfond, also ein Fond ist sozusagen wie ein Topf, wo ganz viel Geld drin ist und dieses Geld kann ich über mehrere Jahre ausgeben und nun sagen ganz viele Expertinnen und Experten, wir haben in Deutschland einen riesigen Investitionsstau. Wir haben das letztes Jahr gesehen, in Dresden bricht eine Brücke zusammen, weil die in so einem schlechten Zustand ist. Wir brauchen also ganz, ganz viel Geld. Und
das bedeutet so jährlich 40 bis 50 Milliarden Euro für die nächsten 10 Jahre. Und diesen Deutschlandfond wollen wir dann nutzen für die Straßensanierung, für die vor allem Schienensanierung, also wer viel mit der Bahn unterwegs ist, sieht, wie viel die Verspätung hat, aber
auch für die Sanierung von zum Beispiel Schulen und Kitas, die gelangen dann immer so ein bisschen ins Hintertreffen, aber die sind natürlich auch ganz, ganz wichtig. Und denen wollen wir auflegen und damit ja, Schulden machen. Aber Schulden sind wichtig in diesem Bereich, weil wenn wir das nicht machen, dann haben wir auch Schulden, nämlich kaputte Straßen, kaputte Schienen und kaputte Schulen. Und das können wir uns nicht leisten und deshalb finde ich es wichtig, dass wir diese Schulden aufnehmen.

Also erstmal warten wir ab, was das Wahlergebnis am 23. Februar zeigt. Wichtig ist, dass wir als Grüne erstmal mit allen demokratischen Parteien gesprächsfähig sind. Also alle Parteien außer der AfD, weil die natürlich ein Programm vertritt, was diametral unserem Verständnis entgegensteht und was auch nicht in vielen Punkten der Würde des Menschen entspricht. Da muss man gucken, wie man mit der CDU dann Kompromisse findet. Ich finde es richtig, diese Option offenzuhalten und es ergeben dann Koalitionsverhandlungen, zu welchen Kompromissen man dann gelangt. Natürlich sind wir inhaltlich mit der SPD zum Beispiel näher. Also wenn man sich die beiden Wahlprogramme nebeneinander legt, dann sieht man schon, da sind deutlich mehr Schnittpunkte. Aber wir haben in den vergangenen Jahren auch natürlich mit der FDP koaliert, und da ist auch nicht alles schlecht gelaufen. Also es gibt durchaus auch Schnittmengen, die man nutzen kann und dann muss man sehen nach dem 23. Februar was dann dabei herauskommt und mit welchen Partnern dann eine Koalition möglich ist.

Also ein Herzensanliegen für mich ist bei der Sozialpolitik auch, was wir jetzt neu im Wahlprogramm drinstehen haben und was ich besonders wichtig finde, die Frage des Führerscheins. Also wir haben drinstehen, dass es für all diejenigen, die eine Ausbildung machen, zum Beispiel einen Zuschuss zum Führerschein geben soll vom Staat, wenn auch Arbeitgeber was mit dazu gibt, wenn wir sehen, dass die Führerscheinpreise immer weiter steigen, da müssen wir auch dafür sorgen, dass Menschen gerade auf dem Land, ich meine, ich kenne das ja selber, da kommt man mit dem Auto, wenn man im Club will oder irgendwo anders hin, kommt man mit dem Zug einfach nicht hin, weil keiner fährt oder kein Bus fährt, dann braucht man das Auto. Und deshalb ist das enorm wichtig, dass wir diesen Zuschuss für den Führerschein im Wahlprogramm drinstehen haben und dass der auch kommt. Und dann geht es natürlich darum, wie können wir das noch weiter verbessern, Mindestlohn wurde angesprochen. Ja, wir wollen einen Mindestlohn von 15€, weil wenn man 40 Stunden die Woche
ackert, dann will man von dem Lohn auch irgendwie leben können. Das ist ja vollkommen verständlich und deshalb halte ich 15€ für absolut angemessen. Das ist der zweite große Punkt und der dritte große Punkt, das ist dann sicherlich für viele, die nach dem Abitur zum Studium gehen, enorm wichtig, das ist das BAföG. Und beim Bafög haben wir in den letzten Jahren schon die Freibeträge, also so viel Geld wie die Eltern verdienen dürfen, enorm angehoben. Aber wir müssen jetzt gucken, dass wir die BAföG – Sätze noch weiter anheben und dass wir vor allem auch bei den Wohnkosten, also WG – Zimmer werden immer teurer, dass wir bei den Wohnkosten, da beim Bafög zum einen die Pauschale auch anheben und zum anderen aber auch schauen, wie können wir den
Mietenmarkt klug regulieren, also eine Mietpreisbremse, dass Mieten nicht immer stärker ansteigen, ist da ganz wichtig, damit auch jede und jeder, die ihr Abitur macht, dann auch eine bezahlbare WG oder einen Wohnheimplatz findet.

Ich kann da einige Rückfragen durchaus auch verstehen. Ich finde es wichtig und richtig zu betonen, dass wir an unserer Grundhaltung, Asyl ist ein Grundrecht, festhalten und dass wir uns da auch nicht beirren lassen und jetzt auf einem Zug aufspringen, wie es die CDU und die FDP machen, zu sagen, wir schotten uns ab, komplett und keiner darf mehr in dieses Land hinein, da sind wir weit von entfernt, um das lehne ich auch ab. Was allerdings richtig ist, ist, dass wir schauen müssen, wie
können wir zum Beispiel es hinbekommen, dass die Kommunen, die ja die Geflüchteten, die hier ankommen, aufnehmen, nicht überfordert werden, dass wir genügend Plätze haben und vor allem auch, dass wir dann genügend Geld haben für die Integrationskurse. Ich war selbst im November in einem Integrationskurs zu Gast und das war total erhellend und total spannend, wie viele verschiedene Menschen da sitzen, aus wie vielen verschiedenen Ländern und Berufen und was sie für Pläne und Zukunftsvisionen haben. Und deshalb halte ich es für notwendig, dass wir erstens die Integrationskurse viel besser ausstatten müssen, auch mit Geld, und dass wir zweitens aber, und das ist auch ein Punkt, den wir Grüne ganz stark machen und den wir auch in den letzten Jahren in der
Regierung deutlich gemacht haben. Die Menschen, die hierherkommen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, die sollen auch sofort, wenn Sie das möchten, hier arbeiten können. Das heißt, es darf keine Arbeitsverbote geben für Menschen, die hierherkommen und hier gerne arbeiten wollen, viele Geflüchtete, die hierherkommen, die bekommen erst mal ein Arbeitsverbot und danach brauchen sie eine Genehmigung von der Ausländerbehörde. Das kann doch nicht sein, wenn ich zum Beispiel jemanden habe, die in der Bäckerei arbeiten möchte und das Unternehmen oder die Bäckerei sagt, die möchte ich gerne nehmen, die darf nicht arbeiten, das kann nicht sein. Ein weiterer Punkt ist, dass wir dann, hast es gerade angesprochen, die psychologische Betreuung. Es ist natürlich so, dass 30% derjenigen, die hier ankommen, eine posttraumatische Belastungsstörung oder eine andere psychische Belastung haben. Und darauf kann die Antwort nur sein, dass wir natürlich auch dann die Plätze, die wir für diese psychologische Betreuung dieser Menschen brauchen, anheben müssen. Wir müssen da mehr Geld rein investieren, und da ist der eine Punkt, der gesagt wurde, dass man natürlich am Anfang schaut, wenn die Menschen hier ankommen, haben die eine psychische Belastung, haben die Traumata und das ist mit dieser Erstuntersuchung gemeint und dass man dann schaut, wie kann man denen dann auch zeitnah einen Platz verschaffen. Also wenn ich sonst sehe, auch alle anderen Menschen, die eine psychologische Betreuung brauchen, die warten auf einen Termin. Also das ist auch eines der Hauptprobleme, was wir haben, dass wir bei den psychotherapeutischen Plätzen da auch besser werden. Und Thema Migration ist auch ganz maßgeblich, Nordthüringen, der Kyffhäuserkreis ist einer der ältesten, vom Durchschnittsalter einer der ältesten Landkreise in Deutschland und eine der ältesten Regionen Nordthüringens. Wir werden in Zukunft die Menge an pflegebedürftigen Menschen nicht adäquat versorgen können, wenn wir keine Fachkräfte aus dem Ausland haben. Das sagt jedes Krankenhaus, das sagt die Bundesärztekammer, das sagt der Hebammenverband, das sagen die Wirtschaftsunternehmen, das sagt dazu die Arbeitsagentur, dass ohne Menschen aus dem Ausland, werden wir hier keine gute wirtschaftliche Entwicklung haben und auch keine gute, adäquate gesundheitliche Versorgung mehr, und das gilt es nach vorne zu stellen. Migration ist notwendig, damit wir in Zukunft auch in Deutschland gut leben können und gut leben werden. Und natürlich ist es nie falsch und kann auch gar nicht falsch sein, Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, mit Freundlichkeit und offenem Herzen zu begegnen.

Es geht vor allem, also geht einfach nur darum zu schauen, die Menschen nicht alleine zu lassen. Wenn ich aus dem Kriegsgebiet komme und meine Familie ist komplett in einem zerstörten
Kriegsgebiet verstorben und ich bin der Einzige, der hierhergekommen ist, natürlich ist das eine psychische Belastungssituation. Und wenn ich dann vielleicht auf der Fluchtroute noch Gewalt erlebt habe, dann noch mal mehr und dann einfach in dieser ersten gesundheitlichen Untersuchung zu schauen, gibt es da Bedarf und können wir die auch abdecken. Das bedeutet dann aber auch, dass wir die Finanzmittel zur Verfügung stellen müssen. Und das beantworten dann leider Parteien wie die Union, also die CDU oder FDP nicht. Die sagen einfach nur pauschal, wollen wir nicht und wenn ich dann noch sage als Union, alle, die hier ausreisen müssen, die sollen wir erstmal in Haft nehmen, das
sind 40.000 Menschen. In deutschen Gefängnissen aktuell haben wir 40.000 Gefängnisinsassen. Ich weiß gar nicht, wo die Union diese ganzen Plätze hernehmen will. Also das sind einfach Scheinlösungen, die mit der Realität nichts zu tun haben.

Also ich sag mal, ich wohn ja, wir wohnen ja hier in der Grenzregion zwischen Sachsen – Anhalt und Thüringen. Ich schau mal, wo es mich hinführt. Ich bin da relativ offen. Auf jeden Fall würde ich gerne
in der Region bleiben, vielleicht noch ganz kurz, also ich studiere für Gymnasien Deutsch und Religion. Also auch ein Hauptfach und ein sicherlich relevantes Nebenfach, wenn man sich so die Lehrersituation im Religionsunterricht anguckt, genau, und dann schaue ich einfach mal, wo sie mich einsetzen und wo es mich hinführt, gerne hier in der Nähe.

Faktencheck

  1. Instagram: @kai.klemmlorenz
  2. siehe Tabelle bei Punkt 2 (Faktencheck) beim Interview mit den Linken
  3. siehe Punkt 8 (Faktencheck) beim Interview mit der CDU
  4. Link zum Video: Abendschau: Bewegende Worte eines afghanischen Mädchens – hier anschauen
  5. Kindergrundsicherung: Begriff, unter dem Bundesregierung alle Familienleistungen wie z.B. Kindergeld, Kinderzuschlag und Kinderfreibetrag zusammenfassen will. (Quelle: www.elterngeld.de)
  6. 1€ – Jobs: sozialversicherungsfreie Tätigkeiten bzw. Arbeitsgelegenheiten, sind Hilfestellung auf dem Rückweg ins Berufsleben für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld, dürfen nicht von jedem Unternehmen angeboten werden (nur von geeigneten Trägern) (Quelle: Bundesagentur für Arbeit

Regierungsprogramm: https://cms.gruene.de/uploads/assets/20241216_BTW25_Programmentwurf_DINA4_digital.pdf