Mein Name ist Stefan Schard. Ich wohne mit meiner Familie in Sondershausen, bin 50 Jahre alt, verheiratet und habe zwei Kinder. Ich bin mittlerweile in der zweiten Legislaturperiode Mitglied im Thüringer Landtag in der CDU-Fraktion. Dort darf ich mich hauptsächlich um Themen wie innere Sicherheit und auch Justiz kümmern, weil ich von Beruf Jurist bin und habe vor meiner Tätigkeit im Landtag verschiedene Berufe ausgeübt. Ich war zehn Jahre lang leitender Geschäftsbeamter der Stadt Sondershausen, war davor Jurist in der Arbeitsagentur, bis ich dann irgendwann im Landtag gelandet bin, 2019 und wie gesagt, im letzten Herbst bin ich dankenswerterweise wiedergewählt worden.

Ich kann es Ihnen gar nicht mal genau sagen. Ich bin als Student in die CDU eingetreten. Das ist schon ein bisschen her. Wenn ich jetzt mal überlege, wenn ich nicht mehr Student war, ich glaube, das war so mit 24, 25.

Also, ich bin ja, was ich ja gerade gesagt habe, mittlerweile 50 Jahre alt schon und mich hat die Wendezeit natürlich sehr geprägt. Und, ich habe bis zu meinem 14. Lebensjahr, 15., 16. Lebensjahr sogar noch die DDR-Zeit mitgemacht. Ich habe dort auch die Bildungspolitik genossen, bin dort in die Schule gegangen und habe dann die Freiheiten direkt auch erleben können, die das gesamtdeutsche Land uns geboten hat. Und das war für mich sehr beeindruckend und ich habe mich auch immer
schon sehr viel mit Geschichte befasst. Und mich hatte die Leistung von Helmut Kohl in der Sache der Zusammenführung der beiden deutschen Staaten sehr beeindruckt, neben Fragen der Wirtschaftspolitik oder auch, ich will mal sagen, der wertebasierten Gesellschaftspolitik und das eigentlich sind die wesentlichen Gründe, die mich dann auch zur CDU geführt haben.

Die Bildungspolitik, weil Sie das vorhin ansprachen, steht sehr, sehr weit oben, weil ich auch der Meinung bin oder wir der Überzeugung sind, dass in einem Land wie Deutschland, wo man eben nicht
so sehr viel auf Bodenschätze bauen kann, Bildungspolitik, einer der ganz wesentlichen Grundpfeiler des Wirtschaftssystems ist. Daneben beschäftige ich mich noch sehr stark mit Sicherheitspolitik, Landesentwicklung. Das sind so die drei Hauptschwerpunkte, neben der Justiz, die mich hier ganz schön auf Trab gehalten haben in den letzten Jahren.

Erstens bin ich selbst auch bekennender Christ und insofern identifiziere ich mich auch sehr viel über die Werte, die für die CDU auch steht. Ich kann jetzt nicht sagen, dass ich immer zu 100 Prozent hinter den Entscheidungen und Meinungen meiner Partei stehe, aber das muss man auch nicht. Und ich sagte bereits, Wirtschaftspolitik ist für unser aller Wohlstand eine wichtige Basis. Da denke ich auch, dass vor dem Verteilen erst das Erwirtschaften kommt, das ist ein ganz wichtiger Punkt, zu dem ich auch stehe. Den teile ich mit meiner Partei uneingeschränkt und was mich mit meiner Partei auch verbindet, ist, dass wir weniger Wert auf Ideologien legen, sondern tatsächlich die Dinge so nehmen, wie sie sind, auch die Menschen so nehmen, wie sie sind und hier keine große Erziehungsoffensive starten. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt.

Also da mache ich Ihnen natürlich keine Vorschriften. Jede Partei hat ein anderes Angebot. Ich denke, dass es für die Zukunft wichtig ist, natürlich auch an die Zukunft zu denken, auch finanzpolitisch an
die Zukunft zu denken. Ich weiß natürlich auch, dass meine Partei auf Social Media nicht so stark vertreten ist. Ich glaube, für die jungen Leute ist es auch ganz wichtig, ein gut funktionierendes Bildungssystem zu haben. Gut, da hat jeder seine Konzepte. Aber ich glaube, dass solche
Grundprinzipien wie Disziplin und auch eine gewisse Leistung tatsächlich Dinge sind, die einen gut auf das Leben vorbereiten und das sehe ich bei anderen Parteien etwas weniger ausgeprägt als bei der
CDU. Deshalb stehe ich auch zu der Bildungspolitik, die sich sehr realistisch aus meiner Sicht entwickelt bei der CDU gegenüber anderen Parteien.

Bildungspolitik ist ja Ländersache. Da regiert ja der Bund nicht rein. Die CDU war ja jetzt zehn Jahre in der Opposition. Wir haben sehr hohen Ausfall in den Schulen, 10 Prozent, jede zehnte Stunde fällt zurzeit aus. Das ist viel zu viel, im statistischen Mittel, so kann man natürlich keine Bildungspolitik betreiben und ich denke, dass das natürlich wieder sehr stark forciert werden muss, ein gesichertes Bildungssystems auf die Beine zu stellen, was diesen Unterricht auch anbietet. Wir haben eine
Schulpflicht, da müssen wir das natürlich auch anbieten und das ist ein wesentlicher Punkt. Des Weiteren will die CDU die Schüler und die Kinder nicht erziehen, sondern es soll hier tatsächlich Bildung im humanistischen Sinne stattfinden. Das ist auch ein wichtiger Punkt, der für die Bildungspolitik der CDU spricht und dass wir auch auf Leistung setzen. Auch das Thema Gendern gehört für mich dazu, ich glaube, dass ich mich da auch von jüngeren Leuten unterscheide, aber dazu
habe ich auch eine Meinung, dass der Rat der deutschen Rechtschreibung Gendern nicht empfiehlt und dass diese Regeln natürlich an der Schule auch eingehalten werden müssen. Das sind vielleicht mal die drei wesentlichen Punkte, die ich zur Schulpolitik der CDU nennen möchte.

Also Anreize sind natürlich immer sehr schwierig. Ich glaube, dass man sich sehr stark erstmal mit dem ganzen politischen System beschäftigen muss. Auch mit Wahlprogrammen ein Stück weit
beschäftigen muss. Ich glaube, dass der wesentliche Punkt ist, dass man die Zukunft im Blick haben muss. Wenn ich auch immer sehr viel höre, dass das Land mehr Schulden machen muss, ist das aus meiner Sicht eine ungerechte Politik gegenüber der Jugend, weil diese Schulden ja irgendwann mal bezahlt werden müssen. Das heißt, die Schulden, die wir heute machen, sind die Steuern von morgen. Das bedeutet, dass heute Geld im Prinzip verbraucht wird und die zukünftigen Generationen
das aber zurückzahlen müssen. Das ist im Sinne eines Generationenvertrages aus meiner Sicht nicht fair. Und das würde ich den jungen Leuten natürlich sehr, sehr gern immer mal offenbaren, weil ich glaube, ja, cool ist vielleicht für viele etwas anderes als die CDU. Aber es geht natürlich darum, eine gute, sachlich orientierte Politik für das Land zu machen und da auch natürlich die Jugend im Blick zu
haben und nicht die Jugend oder die Zukunft der Jugend zu verspielen. Das muss man aus meiner Sicht, vielleicht als den wesentlichen Punkt sagen, weshalb ich Ihnen empfehlen könnte, die CDU zu wählen.

Umweltpolitischer Charakter ist aus meiner Sicht ein wesentlicher Punkt. Aber wir müssen sehen, dass wir Umweltpolitik und Wirtschaftspolitik in einen Ausgleich bringen. Es nützt ja nichts, wenn wir in Deutschland – wir sind nur ein ganz, ganz kleiner Teil der Welt –
, dass wir kein Wirtschaftssystem am Ende mehr haben und die ganze Welt im Prinzip Schadstoff erzeugt, Ressourcen verbraucht. Insofern ist das eine ganz wichtige Frage. Auch das gehört zur Zukunft dazu. Umweltpolitik ist ein wichtiger Charakter. Im Einklang mit einer guten Wirtschaftspolitik, denke ich, dass das wichtig ist. Gerade vor dem Horizont Klimaerwärmung, den ich nicht leugne, wo ich meine, da haben wir eine wesentliche Auffassung. Wir müssen uns dort technologieoffen diesen Herausforderungen stellen. Ich kann jetzt nicht sagen, wir setzen einzig allein auf Windenergie alleine, weil ich glaube, dass das
nicht dazu führen wird, dass wir auch eine Stromgrundlast haben. Das heißt, wenn der Wind nicht weht, oder die Sonne nicht scheint, brauchen wir ja Strom. Da ist mir zu viel Ideologie im Spiel gewesen. Umweltpolitik ist eines der ganz wesentlichen Voraussetzungen für ein zukünftiges Leben von uns allen, auch für meine Kinder. Deshalb müssen wir sehen, dass wir den CO2-Verbrauch minimieren. Und hier mit neuen Technologien ansetzen, dass die Erde auch in Zukunft ein wirklich
lebenswerter Lebensraum ist und bleibt.

Naja, das ist ja nicht so ganz richtig, dass die CDU nur die Reichen entlastet. Also, der Punkt Leistung muss sich lohnen, ist für mich insofern ein ganz wichtiger Punkt, weil es ja auch Antrieb geben muss.
Es gibt keine Fortentwicklung in der Gesellschaft, wenn die Menschen nicht spüren, dass sie von ihrer Anstrengung auch etwas haben. Wir haben Gesellschaftssysteme gehabt, auch gerade in unserem
Teil Deutschland, im östlichen Teil, wo genau das nichts gebracht hat, in Sachen Fortentwicklung (3).
Und insofern ist das aus meiner Sicht sehr fair, dass diejenigen, die sich anstrengen, am Ende natürlich auch mehr haben müssen, als diejenigen, die sich nicht anstrengen, obwohl sie könnten. Ausgenommen davon ist natürlich, das macht ein Sozialsystem natürlich aus, dass man auch a die denkt, die nicht können. Und dafür ist im Wesentlichen auch ein Sozialsystem da, dass man die unterstützt, die nicht können, aber die, die können, müssen sich natürlich weiter einbringen. Also da muss man einen Unterschied machen zwischen denen, die können und denen, die nicht können. Die, die nicht können, die müssen unterstützt werden. Das ist eine wesentliche Errungenschaft unseres sozialen Gesellschaftssystems. Aber die, die können, müssen sich natürlich auch einbringen. Aber nochmal, ich widerspreche Ihnen natürlich an der Stelle, dass wir nur die Reichen entlasten wollen, das wollen wir nicht. Aber auch Leistungsträger müssen natürlich wissen, was sie davon haben, wenn sie morgens aufstehen, zur Arbeit gehen, dort ihren engagierten Dienst verrichten, dann wieder nach Hause gehen und vielleicht der ein oder andere – da würde ich aber keinem zu nahe treten – für sich selbst sagen, sie bleiben dann lieber zu Hause und bekommen Bürgergeld und habe mehr vom Leben (4). So funktioniert eine Gesellschaft nicht, so funktioniert nur eine unfaire Gesellschaft, insofern
stehe ich unter diesen Attributen, dass Leistung sich lohnen muss. Man muss doch auch etwas davon haben, von diesen Anstrengungen und daraus speist sich natürlich eine Motivation und dass wir nur die Reichen entlasten, nochmal, das ist aus meiner Sicht nicht ganz sauber recherchiert (5).

Nochmal, das Bürgergeld für diejenigen, die nicht können, unterstütze ich – auch, wenn man sich fragen muss, ob das tatsächlich der richtige Name ist, das Bürgergeld, weil es bedingungslos zur Verfügung gestellt wird. Aber bei Menschen, die arbeiten gehen könnten, die ihren Teil beitragen könnten, für die braucht es nicht unbedingt Bürgergeld, und deshalb denke ich, dass wir bei dem Bürgergeld wieder mehr darauf achten müssen, wer staatliche Unterstützung braucht und wer die
eigentlich nicht braucht. Und insofern bin ich für eine Reform des Bürgergeldes, um eben mehr Menschen zu sagen: „Also ihr könnt nicht nur auf Kosten der Gemeinschaft leben, wenn ihr arbeiten gehen könntet. Wenn es die Gesundheit zulässt, dann müsst ihr das bitte auch machen, weil es unfair ist gegenüber denjenigen, die Arbeiten gehen, ihre Steuern zahlen.“ Von diesen Steuern eben wird das Bürgergeld bezahlt.

Also es geht mir darum, dass wir natürlich für Familien höhere Freibeträge haben und auch andere Steuerverhältnisse. Es muss einen Unterschied machen, ob sie als Arbeitnehmer oder als verdienender Mensch das Geld nur für sich alleine erwirtschaften müssen oder ob sie noch eine Familie zu ernähren haben. Und ich finde, wenn jemand eine Familie gründet und damit natürlich auch finanzielle Verpflichtungen eingeht, muss ihm von Staatsseite auch geholfen werden, weil die
Familiengründung natürlich auch Gewähr dafür bietet, dass sie die Gesellschaft weiterentwickelt. Das muss man natürlich spüren und da können wir die Familien nicht alleine lassen mit diesen Mehrkosten. Steuerlicher Gesichtspunkt und Freibeträge sind wichtig. So können wir die Familien entlasten. Ich bin der Auffassung und der Überzeugung – ich beschäftige mich auch sehr viel mit dem Haushalt -, dass wir konsequenter sein müssen, wie wir unsere Haushalte priorisieren. Wir haben an sehr vielen Stellen sehr viele Projekte, während Sinnhaftigkeit sich auch nach zweimaligem Hinsehen und nach einer gewissen Erfahrung einfach nicht ergibt. Und dieses gehört aus meiner Sicht
geändert. Und so kann man auch die Familien entlasten, wenn man an der Stelle mehr Priorität und mehr Wert darauf legt, dass das Geld sinnvoll eingesetzt wird. Wir brauchen einen Staat. Es muss sich
etwas bündeln, das für öffentliche Aufgaben zuständig ist. Aber auch der Staat muss an der Stelle seine Grenzen haben und kann sich nicht um alles kümmern.

Also es ist ja so, wir haben vorhin zu Beginn unseres Gesprächs über Werte gesprochen. Da hat jeder sicherlich auch seine Werte und mir ist der Schutz des Lebens, auch des ungeborenen Lebens, ein wichtiger Punkt. Wir haben in Deutschland die Situation, dass Frauen, die in eine wirklich schwierige Situation gebracht wurden, dass sie zum Beispiel schwanger geworden sind nach einer Vergewaltigung natürlich abtreiben können. Dass wir sagen, wir haben eine Beratungspflicht vor dem Abtreiben. Es ist doch so, dass eigentlich auch keine Frau mehr bestraft wird für dieses Abtreiben. Insofern glaube ich, dass die Diskussion um den Paragraph 218 in der Situation, wie wir sie gerade
konzentriert in Deutschland haben, etwas aufgeschaukelt ist, weil den Menschen und insbesondere den Frauen ja schon sehr, sehr viel geeignete Entscheidungsmacht gegeben ist. Das heißt, innerhalb
der Anfangsschwangerschaftswochen tatsächlich auch nach einer Beratung abtreiben zu können. Wie gesagt, Ziel muss es sein, dass die Frauen eben nicht in so einer Situation der Ausweglosigkeit
sind, dass sie eben aus diesen Gründen abtreiben. Aber ich kann mir auch vorstellen, und weiß das auch, dass manchmal Lebensumstände sehr, sehr schwierig sind, die für die eine oder andere Frau
vielleicht keinen anderen Ausweg zulässt. Aber nochmal, es geht ja hier um die Strafbarkeit. Und die Strafbarkeit wird ja an der Stelle so auch gar nicht mehr vollzogen. Wenn der Fötus natürlich eine gewisse Reife erreicht hat, dann muss man sich ja tatsächlich aus ethischen Gründen auch fragen, ob es tatsächlich sinnvoll sein soll, an der Stelle noch abtreiben zu können, weil es gibt auch ein Recht des ungeborenen Lebens. Ich bin an der Stelle ein Mann, der mit Ihnen vielleicht gar nicht so auf Augenhöhe diskutieren kann, wie eine Frau. Das gebe ich auch zu, weil die Frauen nun mal biologisch in der Lage sind, nur die Frauen in der Lage sind das Kind auszutragen. Und die Frauen natürlich in
einer ganz anderen Situation stecken. Aber nichtsdestotrotz versuche ich auch an der Stelle vorsichtig meine Meinung zu sagen. Wir haben ein System, was es den Frauen ermöglicht. Und wenn der Fötus dann natürlich herangewachsen und gereift ist, darf man vielleicht den Schutz des ungeborenen Kindes auch nicht ganz sein lassen.

Ich bin der Auffassung, dass wir dieses Selbstbestimmungsgesetz in dieser Form nicht gebraucht hätten. Der Geschlechtswechsel war in der Vergangenheit auch nach einer gewissen Beratung möglich. Was jetzt geschaffen wurde, ist die Möglichkeit sein Geschlecht einmal im Jahr beim Einwohnermeldeamt zu ändern. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass sich mir die Notwendigkeit dieser Regelungen nicht wirklich erschließt. Ja, es betrifft sicherlich eine Anzahl von Personen, die genaue Anzahl ist mir nicht bekannt. Aber ich stelle das nicht in Abrede, dass sich Menschen in ihrem Körper einfach nicht wohlfühlen. Ich habe aber auch in der Beschäftigung mit diesem Gesetz und mit dieser Regelung Aufsätze gelesen, wo im Nachhinein Menschen zum Beispiel
für eine Geschlechtsverwandlung, sich so geäußert haben, dass sie das eigentlich bereuen und sich mehr Zeit gewünscht hätten oder auch leider noch intensivere Beratung gewünscht hätten. Und ich glaube, dass der Geschlechtswechsel als schlichter Akt auf dem Einwohnermeldeamt zu einfach ist, das Problem wirklich anzugehen. Wie gesagt, wir hatten eine Regelung – zwar nicht für 14-jährige – in
der Form. Aber wir hatten eine Regelung, die es erlaubt hat, den Geschlechtswechsel auch vorzunehmen, allerdings erst nach einer intensiven Beratung und ich glaube, dass das auch insbesondere in einer Phase, die Unsicherheiten mit sich bringt, wichtig ist. Das wäre mir wichtig. Aber nochmal zusammenfassend: Ich stelle das nicht in Abrede, halte aber das Gesetz für nicht ganz passend für die Problematik. Mir geht das zu einfach.

Da gilt auch das, was ich gerade schon mal gesagt habe, in materieller Ansicht. Ich bin der Auffassung, dass wir schon aus eigenem Interesse unserer Gesellschaft kein Potenzial liegen lassen sollten. Insofern müssen Schulen, müssen Universitäten und alle anderen Bildungseinrichtungen auch so ausgestaltet sein, dass es eben nicht vom Geldbeutel, sondern von davon, wie man sich beruflich entwickelt. Was man aber mit materiellen Dingen nicht schafft, ist eine Frage der
Einstellung. Ich kenne selbst viele Leute, die nicht auf höhere Schulen gehen möchten. Das muss man auch akzeptieren. Ich meine, Berufe werden in allen möglichen Breiten, in allen möglichen Ebenen gebraucht. Ich weiß auch, dass nicht alles, was auf dieser Welt im Prinzip gegeben ist, auch gerecht ist. Weil ich glaube, dass Menschen zum Beispiel aus Akademikerhaushalten, wenn es um das Thema Studium geht, ihre Kinder auch ganz anders beraten können. Aber nochmal: Unsere Aufgabe muss es sein, den Weg all denen zu ebnen, die das wirklich wollen. Und warum es bei manchen Personen halt nicht klappt, dort weiter zu gehen, das hat vielfältige Gründe mitunter auch finanzielle, aber nicht nur. Wir haben zum Beispiel das BAföG. Aber wir haben an der Stelle ja schon einiges, was von staatlicher Seite zur Verfügung gestellt wird, damit es eben auch gelingen kann, dass Kinder, die von
zu Hause vielleicht nicht so üblich monetär ausgestaltet sind, hier am Ende auch Bildungswege beschreiten können. Und da alle möglichen Hürden abzuschalten, abzubauen, das ist aus meiner Sicht wichtig. Zu mir selbst: Ich bin der Erste aus meiner Familie, der überhaupt studiert hat. Und das hat auch etwas mit Motivation zu tun gehabt: Das heißt, man muss es auch wollen. Ich habe auch BAföG bezogen, das heißt, ich habe vielleicht schwierigere Verhältnisse gehabt als Kinder von Eltern,
wo monatlich es möglich war, die Kinder finanziell zu unterstützen. Aber es ist mir am Ende doch gelungen. Und da die Hürden noch etwas mehr abzubauen, das am Ende wirklich, wenn die Kinder wollen, wenn die jungen Erwachsenen wollen, dass es da am Ende zumindest keine materiellen Änderungsgründe gibt, ist wichtig. Auch, dass wir genügend Wohnrahmen in Universitätsstätten haben, dass wir bei den Büchern, die notwendig sind, bei der Ausstattung, sei es auch mit neuerster
Technik, keine Unterschiede machen müssen, sondern dass allen die gleichen Startvoraussetzungen gegeben sind. Es ist doch nicht so, dass sich eine Gesellschaft nur gut entwickeln kann, wenn Kinder aus vermögenden Elternhäusern höhere Schulen besuchen. Das ist es doch nicht, sondern wir brauchen das Potenzial von allen. So, und das ist aus meiner Sicht wichtig, da die Unterschiede nicht zu machen, sondern derjenige mit Wille, der muss alle Startchancen bekommen.

Ja, es geht ja darum, dass wir unterscheiden müssen und das ist in den letzten Jahren leider nicht zur Genüge getan wurden, von Einwanderern, die hier arbeiten wollen, die sich am gesellschaftlichen Leben und am volkswirtschaftlichen Leben beteiligen wollen und denjenigen, die aus anderen wirtschaftlichen Gründen hierher kommen. Das sind ja alles unterschiedlichste Dinge. Und wir haben sehr viel über die Stärkung unserer Gesellschaft gesprochen. Wir haben eine große Anzahl, wenn wir unsere wirtschaftliche Stärke aufrechterhalten wollen, von Unternehmen, die Arbeitskräfte suchen und Arbeitskräfte brauchen. Aufgrund der Demografie in Deutschland werden wir die Ansprüche
nicht erfüllen können. Das ist nun mal ein Fakt. Das heißt, wir brauchen gute, ausgebildete Arbeitskräfte, Fachkräfte aus anderen Ländern. Das ist der eine Punkt. Und das zu fördern, ist, aus meiner Sicht auch für unsere Wirtschaft sehr, sehr wichtig. Und davon zu unterscheiden, sind
Menschen, die ihr Glück suchen, so sehr ich das auch verstehen kann, dass man das tut. Und ich würde mich vielleicht in der Situation sicherlich genauso verhalten. Aber man muss sagen, dass halt ein Land, ein wirtschaftlich starkes Land natürlich auch am Ende beschreiben können muss, was für Menschen dieses Land im Prinzip für seine Stärke auch braucht. Und das eine System ist Asyl. Das ist grundgesetzlich natürlich geschützt. Da muss man die Asylanträge auch abarbeiten. Und das andere sind halt die Menschen, die zu uns kommen, weil sie verständlicherweise ein besseres Leben suchen. Auch das gibt es natürlich, sei es, weil sie keine Ausbildung haben, etc. Sie sind nicht in der Lage, ihren Anteil in der Volkswirtschaft zu leisten. Und es wird ihnen nicht gelingen. Ich weiß, dass da die moralischen Ansprüche sehr groß sind. Aber man muss natürlich auch die Leistungsfähigkeit an der
Gesellschaft im Blick haben. Also diese Unterscheidungen sind aus meiner Sicht wichtig. Es gibt humanitäre Gründe. Es gibt wirtschaftliche Gründe. Und da muss man schauen, ob man denn überhaupt in der Lage ist – sowohl gesellschaftlich als auch kapazitiv – diese ganzen Menschen am Ende so zufrieden zu stellen, wie sie sich das für sich selbst vorstellen. Das wird man sicherlich nicht können. Davon bin ich überzeugt. Und insofern muss man Unterscheidungen machen,
Unterscheidungen treffen. Humanität ist wichtig. Dem fühlen wir uns jetzt nur noch nach dem zweiten Weltkrieg sehr verpflichtet. Unsere Wirtschaft ist auch wichtig. Aber für die Menschen, die jetzt sagen, ich suche lediglich ein besseres Leben, so sehr ich das auch verstehen kann. Aber dafür wird unsere Gesellschaft nicht leistungsfähig genug sein.

Also es ist ja so: Mit den sicheren Herkunftsländern gibt es ein System. Das heißt, zum Beispiel Georgien ist so ein Land gewesen. Das Asyl wird dann geprüft und dann stellt sie irgendwann heraus, dass ein Asylgrund nicht gegeben ist. Und es ist nur ein ganz, ganz geringer Anteil aus diesen Ländern, die überhaupt als Asylbewerber anerkannt werden. Das macht sich aber nicht nur am sicheren Herkunftsstaat fest. Ob ein Asylgrund vorliegt, ob ein Asylgrund aus dem sicheren Herkunftsland kommt oder nicht. Nur ist die Rückführung von Menschen, die eben keinen Asylgrund haben, wesentlich einfacher, wenn es ein sicheres Herkunftsland ist. Das ist das ein Punkt. Und der zweite Punkt ist, Afghanistan und Syrien ist insofern ein bisschen schwierig, dass man auch da unterscheiden muss, wen wir als Menschen haben. Und die Diskussionen sind ja momentan sehr, sehr emotional geführt. Auch ein Stück weit nachvollziehbar emotional geführt. Wenn wir Menschen
haben, die sich an unser Rechtssystem nicht halten, weil sie gewalttätig zum Beispiel sind, weil sie Verbrechen, verüben, dann muss man auch tatsächlich als aufnehmendes Land sagen, dass man hierfür nicht bereitsteht, sondern dass man dann auch sein Willkommensrecht verwirkt hat. Ich habe mich auch sehr, sehr häufig mit der Kriminalitätsstatistik beschäftigt und der Entwicklung der Kriminalitätsstatistik (8). Dass man die Menschen dann auch zurückschickt, davon bin ich felsenfest überzeugt. Und insofern muss man ja auch sagen, dass derjenige, auf den das dann zutrifft, ein Stück
weit eigenverantwortlich dieses Aufnahmerecht auch verspielt hat und dann am Ende wieder zurückgeschickt werden muss. Warum, das ist vielleicht auch eine gewisse Gegenfrage, warum soll man denn einen Straftäter, der hier Straftaten begeht und die Gesellschaft damit schädigt, warum soll man denen Gastfreundschaft entgegenbringen? Machen Sie ja zu Hause auch nicht, wenn Sie Gäste haben, die sich bei Ihnen nicht benehmen, egal in welcher Hinsicht, oder?

Also das mag in Einzelfällen so sein. Ansonsten ist das aus meiner Sicht ein Stück weit idealistisch. Teilweise ist es ja so, dass jegliche Resozialisierungsmaßnahmen auch nicht immer funktionieren. Wir
haben Lebensläufe, da sind hundert Straftaten, in kürzester Zeit. Und das ist kein Einzelfall. Auch Menschen, die schon im Gefängnis saßen, die auf den freien Fuß kommen, mit allen Resozialisierungsmaßnahmen, dass aber einfach nicht gefruchtet hat. Und das ist aus meiner Sicht
ein Punkt, vor dem man die Gesellschaft hier, die sich eben nichts zu Schulden kommen lassen hat, auch ein Stück weit schützen muss. Das ist meiner zu tiefsten empfundenen Überzeugung, weil die Gesellschaft sonst nicht funktioniert. Und nochmal, ich empfinde es als ungerecht, es ist die freie Wahl eines jeden Einzelnen, Straftaten zu verüben. Ich empfinde es aber als ungerecht, dass wir diejenigen Menschen, die sich bewusst dafür entscheiden, Straftaten zu verüben, dass wir die hier
auch unterstützen müssen. Das ist aus meiner Sicht ungerecht gegenüber denen auch, die sich immer recht konform verhalten.

Ja, aber wissen Sie, Sie werden als kleines Land Deutschland auch diese Probleme nicht alle ausbügeln können. Das werden Sie nicht können, weil Sie das schlichtweg nicht schaffen, weil die Kapazität zu klein ist. Und nochmal, wer dann meint auch in seinem Herkunftsland Straftaten zu verüben, der muss dann auch mit diesen Konsequenten leben. Das ist ganz einfach so. Wir wollen ja die Leute wirklich beschützen. Wer verfolgt wird, genießt ja auch die humanitäre Unterstützung Deutschlands. Aber wer meint, sich gegen die Regeln einer Gesellschaft auflehnen zu müssen und diese Regeln zu brechen und das permanent zu brechen, der hat doch aus meiner Sicht sein Willkommensrecht und die Gastfreundschaft auch ein Stück weit verwirkt. Das sind ja auch alle ein Stück weit, ob Ausländer oder nicht Ausländer, aber ein Stück weit für uns selbst verantwortlich. Diese Verantwortung kann man doch den Menschen nicht abnehmen, sich für die gute Sache oder
mehr für die schlechte Sache zu entscheiden. 

Das hat natürlich auch ein Stück weit mit Anreizsystemen zu tun. Wir stellen fest, dass Deutschland die meisten Asylbewerber innerhalb der EU hat und auch die meisten übrigen ukrainischen Kriegsflüchtlinge aufgenommen hat. Und wenn wir in Europa ein so unterschiedliches
Finanzierungsmodell haben, Unterstützungsmodell haben, wird das auch so bleiben, dass sich die Menschen natürlich dorthin orientieren, wo sie die größtmögliche finanzielle Unterstützung bekommen. Das ist derzeit Deutschland. Und ich glaube, dass wir diesen Anreiz ein Stückchen zurückfahren müssen, weil das eben nicht nur die Menschen anzieht, die wirklich Flüchtlinge sind oder Asylflüchtlinge sind, die Asylgründe haben, sondern eben auch die, die am Ende letztlich
tatsächlich ein Stück weit auf das Unterstützungssystem schauen und natürlich nochmal, verständlich, auch in ein besseres Leben suchen, aber wir das wahrscheinlich nicht leisten können. Und das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt, wenn wir in Europa so eine große Schere haben in der Höhe der Leistung, dann wird dieses Land überfordert sein. Und deshalb: Wer flüchtet, soll Schutz bekommen und der soll auch sein Leben bestreiten können. Aber ich halte ein Asylsystem, das am Ende vielleicht auch noch dazu führt, dass man eben keine Arbeit aufnimmt, für zu hoch bemessen.

Ich meine, vieles ist gerade in Wahlkampfzeiten ein Stück weit überspitzt dargestellt, zugegeben. Aber wir haben in Deutschland natürlich Religionsfreiheit. Das heißt, Muslime dürfen ihre Religion
genauso praktizieren wie Christen oder Juden. Davon zu trennen, ist der politische Islam und das persönliche Verhalten. Wir haben Gebiete in unserem Land, wo Kinder, männliche Kinder der Lehrerin nicht die Hand geben, etc. Das hat nichts mit Integration zu tun. Bei den Muslimen gibt es natürlich auch Menschen, die sich integrieren wollen. Das ist die andere Seite. Das heißt, diejenigen, die sich integrieren wollen, die muss man unterstützen. Andere, die sich nicht integrieren wollen, auf eine extreme Auslegung des Islam beziehen, die muss man aus meiner Sicht nicht unterstützen, weil das mit unserem Wertesystem nicht zusammenhängt. Ich rede von Ehrenmordung, Zwangsverheiratung. Dinge, die nicht in unser Wertesystem passen. Wer das nicht akzeptieren will oder nicht kann, der hat in Deutschland auch keine Zukunft. Ich glaube, dass solche Dinge wie Ehrenmorde oder auch Misshandlungen von Frauen oder Zwangsverheiratung kein Punkt sein
können, den wir ausblenden können. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ihnen das egal ist.

Die CDU unterscheidet sich in vielen Dingen von der AfD. Es geht z.B. darum, dass wir diese Deutschtümelei der AfD nicht teilen, das Schädigen unserer gesellschaftlichen Institutionen. Es geht darum, dass wir die faschistischen Ansichten in großen Teilen der AfD nicht teilen und nicht tolerieren wollen. Das sind ganz unterschiedliche Dinge. Konservativ ist das, was die AfD betreibt, aus meiner Sicht nicht, sondern es sind großen Teilen Hetzer. Ich erlebe das ja auch in eigenen
Wahlkampf, dass mit vielen Lügen gearbeitet wurde. Wenn ich das auch jetzt am Verfassungsgericht Thüringen sehe, wo ständig das Verfassungsgericht in Zweifel gezogen wird, das sind natürlich alles
Punkte, die uns von der AfD sehr stark unterscheiden. Was uns noch von der AfD unterscheidet, wenn Sie auf das Thema Ausländer und Migration hinauswollen, wir machen Unterschiede. Als konservative Partei machen wir Unterschiede. Ja, und das haben wir ja vorhin hingänglich auch besprochen, wer sich einbringen will oder wer Straftaten verübt. Bei der AfD geht es darum, dass sie gegen alles sind, was nicht im Prinzip hier seine Ursachen hat. Das sind ganz wesentliche
Unterschiede. Die CDU macht sich aus meiner Sicht auch mit der AfD nicht gemein in manchen Fragen. Ich kann Friedrich Merz verstehen in den letzten Tagen, das wurde übrigens nicht verabschiedet, aber es ist von der CDU eingebracht worden. Wenn dort gesagt wurde, wir müssen
einen Gesetz zur Abstimmung stellen, weil wir das für richtig halten. Es ging darum, die illegale Einreise nach Deutschland zu verschärfen. Nach all dem, was passiert ist, empfinde ich das als richtig, weil wir innerhalb von kürzester Zeit sehr, sehr viele Millionen Menschen hier haben einreisen lassen und wir jetzt merken, dass wir für diese vielen Millionen Menschen, die Migrationsleistung gar nicht aufbringen können, geschweige denn von sozialer Unterstützung, Schulplätzen etc. Also irgendwann kommt das Land a seine Belastungsgrenze. Das ist ein objektiver Fakt. Und wenn Friedrich Merz als Oppositionsführer sagt, er bringt ein Gesetz ein, spricht auch mit SPD, mit Grünen, mit FDP und sagt: „Ihr könnt euch an diesen Gesetz beteiligen, ihr könnt es unterstützen.“ Dann ist aus meiner Sicht eine ganz, ganz schwierige Situation, wenn alle diese Parteien nein sagen. Weil wenn man immer
fragen würde, würde die AfD diesem Gesetz zustimmen und das würde zu einer Situation führen, dass sie es sich selbst überlegen. Oder: Man fragt dann SPD, Linke (9), Grüne oder FDP, ob die gemeinsam mitstimmen wollen und das ist wiederum als Oppositionspartei davon abhängig, ob die Regierungsparteien das Gesetz mittragen wollen. Das ist aus meiner Sicht, auch wenn es immer wieder behauptet wird, eben nicht die viel bestehende Zusammenarbeit, sondern die CDU als
bisherige Oppositionspartei macht insofern ihre Arbeit, indem sie sagt: „Das ist unsere Auffassung, das haben wir in ein Gesetz geschrieben und wir bringen das Gesetz dort ein, wo es hingehört, nämlich ins Parlament, wo es diskutiert werden muss.“ Das ist aus meiner Sicht wichtig, weil ansonsten funktioniert der Parlamentarismus nicht mehr. Glauben Sie denn, mir macht das Spaß, wenn man schaut, ob die AfD hier ein Gesetz zustimmt oder nicht zustimmt? Aber der erste Punkt ist,
ich kann es nicht ändern. Ich habe die AfD nicht in den Bundestag und auch nicht in den Thüringer Landtag gewählt. Das haben andere Menschen gemacht. Aber Demokratie funktioniert halt nun mal
so, dass die Institutionen aus den unterschiedlichen Parteien zusammengesetzt sind. Und Demokratie funktioniert auch, indem man die Verhältnisse akzeptieren muss, die die Bevölkerung letztendlich gewählt haben. Aber nochmal, ich kann doch meine Entscheidung, die ich für richtig halte, nicht davon abhängig machen, ob eine AfD Zustimmung signalisiert. Man gäbe doch der AfD alle Macht in die Hände, indem die AfD den Daumen hoch oder den Daumen runter macht zu einem Gesetzesvorschlag. Wenn die AfD zustimmt, bricht dieses Gesetz nicht ein oder entscheidet es nicht. Und wenn es die AfD ablehnt, darf ich es einbringen. Das sind aus meiner Sicht sehr, sehr schwierige
Verhältnisse, wo man der AfD sogar noch mehr Macht gibt, als viele, auch Ihrer Generationen, ihr eigentlich geben wollen. Insofern erfinde ich die ganze Diskussion als sehr, sehr unfair, weil ich auch natürlich beobachtet habe, dass nicht nur die CDU, sondern andere Parteien Gesetze mit einer gemeinsamen Mehrheit mit der AfD abgelehnt haben oder auch auf kommunaler Ebene, solche Gesetze auch eingebracht haben beziehungsweise Entscheidungen eingebracht haben. Gesetze
werden auf kommunaler Ebene nicht eingebracht, sondern eben hier Entscheidungen herbeigeführt. Jüngst ja erst in einem Stadtrat. Das finde ich ein bisschen unfair. Ich kann mir vorstellen, dass sich
der ein oder andere an solchen Entscheidungen reibt. Aber nochmal, ich möchte der AfD als Vertreter der CDU nicht mehr Macht geben, sondern weniger. Und dazu gehört eben, dass ich meine Entscheidung nicht an eine AfD ausrichte. Ich mache sie damit größer und nicht kleiner.